20.12.2011 Betrugsverdacht Ako-Pro e.V.
Schwarz-Grüne Koalition beantragt Konsequenzen aus dem RPA-Bericht
Auf die zahlreichen Vorwürfe des Rechnungsprüfungsberichtes reagiert die schwarz-grüne Koalition mit einem Antrag im Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bericht soll mit Maßgaben in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verwiesen werden, um dort die Diskussion inhaltlich fortzuführen.
Doro Paß-Weingartz und Johannes Klemmer (Bild), CDU-Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss:“ Der Bericht birgt eine derartige Brisanz, dass es mit der Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss alleine nicht getan ist. Es muss eine inhaltliche Debatte im Fachausschuss geführt werden in deren Folge die Konsequenzen aus dem Bericht gezogen werden – unabhängig von der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt. Es muss für die politischen Gremien auch heraus gearbeitet werden, welche Konsequenzen gezogen werden können, wenn Zuschussempfänger unehrliche Angaben machen.“
Deshalb hat die Koalition einen Änderungsantrag in den Rechnungsprüfungsamt eingebracht, der zum einen den Bericht in den Fachausschuss – den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verweist, aber auch weitere Maßgaben beinhaltet. So soll die Verwaltung grundsätzlich überprüfen, ob Zuschussempfänger bei Betrugsversuchen generell von einer Bezuschussung ausgeschlossen werden können.
Paß-Weingartz und Klemmer:“ Wir haben in Bonn viele kleine Zuschussempfänger, die mit großen ehrenamtlichem Engagement in dieser Stadt viel bewegen. Der Bericht zeigt aber auch, dass betrügerische Angaben zu unberechtigten Zuschüssen führen. Das muss künftig so weit als möglich unterbunden werden.“
Deshalb schließt sich die Koalition auch den Forderungen des Berichtes an, dass das Controlling bei Zuschüssen auch zum Schutz der städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verbessert werden muss. Vor allem aber soll die Verwaltung zu Unrecht gezahlte nicht unerhebliche Gelder zurück fordern. Nicht zuletzt sieht die Koalition auch Verbesserungsbedarf bei den Richtlinien, nach denen die Zuschussempfänger städtische Gelder erhalten können. Auch dies soll im Fachausschuss diskutiert werden.
5 Kommentare
18.03.2012
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17.03.2012
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15.03.2012
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15.03.2012
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14.03.2012
Silvina
Schnassl sagt:Ob SAGE in Verbindung mit einem p.a. weiter ancrehnebden Dienstleister der Weisheit letzter Schluss ist, mag dahingestellt sein.Dass ein solcher Schritt unbedingt notwendig war, ein Schritt zu einem professionellen die Anforderungen unterstfctzenden und erffcllenden System zwingend notwendig war, ist eigentlich indiskutabel.Hier bitte ich und sollte einfach mal den Fachleuten vertraut werden. Was ich teilweise hier zu lesen habe, ist einerseits idealistisch, ja we4re schf6n, doch fern jeglicher Realite4t.Hat hier eigentlich irgendwer der Schreiberlinge, die auf Open Source oder Selbstentwicklung gehen auch nur im geringsten eine Ahnung von der Materie und dem Umfang dessen? Wisst Ihr eigentlich welch geballtes Knowhow dahinter stecken muss?Es sind die kleinen Details und Verzwicktheiten, die zwingend notwendig sind, die oftmals mangels Kenntnis niemand im Fokus hat, die eine Eigenentwicklung bzw. ein Open Source Projekt unmf6glich machen. Oder rechnet halt mit einer Entwicklungszeit von 10 Jahren +.Realite4tsfern und praxisfremd, der Materie unwissend sind derart Meinungen, sorry. Doch hier bewegt man sich auf einem eng abgesteckten Terrain, wo selbst ein neues Produkt, was die Lasten erffcllen soll, von einem professionellem Team, Vollzeit, 30-50 Mann, 40 Std-Woche und einem entsprechendem Millionenbudget nicht sicher und konstant laufend unterhalb 5-6 Jahre realiserbar ist!Mangels Kenntnis der Materie wird hier e4udferst viel untersche4tzt, pauschal in den Raum gestellt und ich bin in diesem Bereich te4tig, weidf, wovon ich schreibe.Fraglich ist, ob SAGE die passende Wahl ist. Es ge4be andere Anbieter, die zu einem Einstieg von EUR 40k u.U. bereit gewesen we4ren einerseits ihr System anzupassen, andererseits plattformunabhe4ngig zu sein.Ich sehe auch das Thema, dass nicht in allen Gruppierungen, die in diesem Syste ja selbst erfassen mfcssen, Leute mit Kenntnis sitzen und dadurch sich in SAGE- nicht zurechtgefunden wird und- Schulungen zuse4tzlich notwendig werden,- am Ende sehr viel Nacharbeit notwendig wird.Mir ist nicht klar, ob berfccksichtigt wurde, dass eben nicht nur Fachleute dran sitzen werden und dem aufgefangen wird.Es we4re interessant zu wissen, welche weiteren Systeme in die Urteilsfindung eingeflossen sind. Ich bin ein wenig skeptisch, ob der Fokus weit genug gelegt worden war. Kostentechnisch he4tte es sich nicht viel gegeben, vielleicht aber doch?
