Kommunalwahlprogramm der Bonner CDU 2009 – 2014 „Aus Liebe zu Bonn!“

Stadtentwicklung

Die Innenstadt muss als regional bedeutender Einzelhandelsstandort an Bedeutung gewinnen. Die stadtteilbezogenen Versorgungszentren sollen im Bereich der Güter des täglichen Bedarfs durch zeitgerechten Verkaufsflächenzuwachs gestärkt werden, um die Frequenzen in diesen Bereichen zu erhöhen. Nahversorgungsanbieter sollten für alle Bürger möglichst fußläufig zu erreichen sein.

Bonn als „Einkaufs-City“ - Die Innenstadt mit ihren Einkaufsstraßen darf nicht durch Billigläden oder Kettenläden noch mehr an Qualität verlieren. Wir wollen deshalb ein besseres Standortmarketing, damit die Innenstadt der Einkaufs- und Erlebnisstandort der Region bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ist eine attraktive Innenstadt ein zentraler Bestandteil der Lebens- und Standortqualität. Vor allem in der Bonner und Bad Godesberger Innenstadt besteht hier Handlungsbedarf mit Blick auf großflächigen und hochwertigen Einzelhandel.

Die Bonner CDU wird sich dafür einsetzen, unter Berücksichtigung städtebaulicher Qualität vor allem die Bebauung am Bahnhofsvorplatz zügig zu entscheiden. Besonders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wohnortnaher Einzelhandel von großer Wichtigkeit. Wir werden die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass in unseren Stadtbezirkszentren und Ortsteilen möglichst viele Einkaufsmöglichkeiten erhalten bleiben und Versorgungslücken geschlossen werden.

Gestaltung Bahnhofsvorplatz - Der Bahnhofsvorplatz in Bonn ist das Eingangstor zur Stadt und muss deshalb dringend städtebaulich neu gestaltet werden. Ein Gesamtkonzept für den Bereich von der Thomas-Mann-Straße bis zum Kaiserplatz muss einen Lebensraum zum Einkaufen, Wohnen und Verweilen schaffen. Die Bonner CDU will einen attraktiven, leistungsfähigen und barrierefreien Busbahnhof sowie ausreichenden Verkehrsraum für ÖPNV (öffentlicher Personen- Nahverkehr), MIV (mobiler Individualverkehr), Fahrradfahrer und Fußgänger vor dem Bahnhof.

Stadtwerke - Stadtwerke sind kein Selbstzweck. Stadtwerke sollen den Bürgerinnen und Bürgern Bonns dienen. Sie müssen sich dabei auf ihre spezifischen Aufgaben der Daseinsvorsorge und ihre Stärken konzentrieren. Wir fordern hierbei eine stärkere Kundenorientierung vor allem beim Service und der Preisgestaltung.

Bäderkonzept - Die Bereitstellung von gut erreichbaren Schwimmstätten stellt einen wichtigen Bestandteil der Lebensqualität und Daseinvorsorge dar. Wir sind für den Erhalt möglichst vieler Bonner Bäder. Aufgrund des überdurchschnittlichen Angebots an Quadratmeter Wasserfläche in Bonn, dem hohen Sanierungsstau und der dramatischen öffentlichen Haushaltslage ist uns aber bewusst, dass wir höchstwahrscheinlich nicht alle Bäder in eigener Regie der Stadt erhalten können. Daher ist die Übernahme eines Bades durch einen privaten Träger, z.B. Verein, denkbar. Die Bonner CDU setzt sich aber für den Erhalt von mindestens einem Frei- und einem Hallenbad in jedem Stadtbezirk ein. Aufgrund der Größe des Bonner Stadtbezirks sollten hier möglichst jeweils zwei Bäder erhalten werden. Falls ein Erlös aus dem Verkauf von nicht mehr zu erhaltenden Bädern dies ermöglicht, ist der Bau eines modernen Familienbades wünschenswert.

Festspielhaus Beethoven als Chance für Bonn - Ludwig van Beethoven ist ein herausragendes Symbol für die Kulturnation Deutschland. Die Pflege seines Erbes und seiner Musik ist eine nationale Aufgabe von internationaler Dimension. Dafür ist in Deutschland Bonn als die Geburtsstadt Beethovens der zentrale Ort.

Wir begrüßen es deshalb, dass der Deutsche Bundestag das Projekt einer „Stiftung Festspielhaus Beethoven“ in Bonn in die Liste für „national bedeutsame Kulturinvestitionen“ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio. Euro beschlossen hat. Die Zuschüsse des Bundes stehen unter dem Vorbehalt einer „angemessenen Mitfinanzierung“ durch Land, Kommunen und Private. Mit dem Vorhaben von Telekom, Post und Postbank, den Bau eines solchen Festspielhauses zu finanzieren, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung des Projektes erfüllt. Wir begrüßen es, dass die Unternehmen dies mit einem Architekturwettbewerb konkretisiert haben.

Jetzt geht es darum, durch die Gründung einer Stiftung den Betrieb eines solchen Festspielhauses dauerhaft zu sichern und dafür ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Wir begrüßen es, dass neben dem Bund auch das Land Nordrhein-Westfalen, der Rhein-Sieg-Kreis und die Sparkasse Köln-Bonn Zusagen zur Finanzierung des Betriebes des Festspielhauses gemacht haben.

Auch wir Bonner wissen um unsere Verantwortung für den größten Sohn unserer Stadt. Wir wollen durch einen entscheidenden finanziellen Beitrag der Stadt zum Stiftungskapital der Stiftung „Festspielhaus Beethoven“ einen dauerhaften Festspielbetrieb auf internationalem Niveau sicherstellen, der allen Bonner Bürgern zugute kommt.

Dabei legen wir Wert auf die rechtlich dauerhaft abgesicherte Vereinbarung, dass unser Beethoven-Orchester und unser Beethovenfest ihre Heimat im neuen Festspielhaus finden, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt entstehen. Die rechtliche Konstruktion der Stiftung muss sicherstellen, dass dort keine Defizite zu Lasten des städtischen Haushaltes entstehen können.

Vorraussetzung für die Beteiligung der Stadt Bonn sind:

- die Realisierung des von der Deutschen Telekom, der Post AG und der Postbank zugesagten Baus eines neuen Festspielhauses Beethoven mit weltweit konkurrenzfähiger Akustik und markanter Architektur ohne städtische Beteiligung an den Baukosten
- die zugesagte Beteiligung des Bundes in Höhe von 39 Mio. €an einer zu errichtenden „Stiftung Festspielhaus Beethoven“ zur Finanzierung der Betriebskosten
- eine angemessene Beteiligung des Landes an den Betriebskosten.

Die Höhe des Beitrages der Stadt ergibt sich aus dem Betrag, den die Stadt bei Realisierung des Festspielhauses durch den Wegfall der alten Beethovenhalle einsparen wird. Sollte das Festspielhaus nicht realisiert werden, müsste die Stadt diese Kosten für die Beethovenhalle dauerhaft selbst tragen. Das sind einerseits die jährlichen städtischen Betriebskosten für die jetzige Beethovenhalle und andererseits die für die Stadt unvermeidlich anfallenden baulichen Sanierungskosten für die alte Beethovenhalle. Das „Festspielhaus Beethoven“ ist – vergleichbar mit der Bundeskunsthalle – ein nationales Projekt. Deshalb darf der städtische Beitrag nicht zu Lasten kommunaler Kulturpolitik gehen. In den Gremien der Stiftung wollen wir für die Stadt Bonn ein wesentliches Mitspracherecht, aber zugleich Bund und Land dort in dauerhafter wesentlicher Verantwortung verankern.

Ermekeilkaserne - Die CDU setzt sich dafür ein, dass bei der zukünftigen zivilen Planung des Geländes der Ermekeilkaserne Architektur und Nutzung in die besondere Atmosphäre und das „Flair“ der Südstadt harmonisch integriert werden, insbesondere durch die Berücksichtigung von generationenübergreifenden Wohn- und Lebensformen. Durch die Ansiedlung der städtischen Musikschule sowie nationaler und internationaler Kulturinstitutionen könnte der Bereich um das Festspielhaus als Musik-Campus weiterentwickelt werden.

Bonn als Bundesstadt und internationales Zentrum - Der Bund ist nach wie vor der größte Arbeitgeber in Bonn. Zehntausend Menschen arbeiten in den Bonner Ministeriumsstandorten, zehntausend in den obersten Bundesbehörden. Wir bekennen uns zum Profil Bonns als Bundesstadt und zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland. Die im Berlin-Bonn-Gesetz beschlossene Arbeitsteilung hat sich bewährt und ist wesentlich kostengünstiger als alle Umzugsszenarien.

Wir bestehen auf der Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und treten denen entschlossen entgegen, die das im Deutschen Bundestag beim Umzugsbeschluss gegebene Versprechen der „dauerhaften und fairen Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin brechen wollen. Bonn ist als deutscher UN-Standort und deutsches Zentrum für internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung: Dies gilt es institutionell zu sichern und weiter auszubauen.

Wir unterstützen die Ansiedlung zusätzlicher und den Ausbau vorhandener Institutionen mit dem mittelfristigen Ziel „UN-1000“, d. h. wir wollen mithelfen, dass die Zahl der UN-Mitarbeiter in Bonn die Zielmarke 1000 erreicht. Dazu passt das Profil Bonns als nationales Nord-Süd-Zentrum. Dieses Profil müssen wir stärker nach außen zur Geltung und den Bonner Bürgern nahe bringen. Hierfür kann die stärkere Einbindung des internationalen Bonn in ein Tourismuskonzept und die nachhaltigere Förderung der umwelt- und entwicklungspolitschen Arbeit von Schulen, Kirchengemeinden und anderen Initiativen förderlich sein.

Die internationale Ausrichtung der Stadt bleibt für ihre Entwicklung von zentraler Bedeutung. Wir fördern die vorhandenen und die Einrichtung weiterer international anerkannter Schulbildungsangebote. Wir unterstützen die Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) und von Bonner Vereinen, in Bonn Weltmeisterschaften und andere internationale Turniere auszurichten.