Einleitung - Allgemeines
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn Dr. Klaus-Peter Gilles anlässlich der
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 am 14. Juli 2011 - Sperrfrist 18.00 Uhr!
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute wird der Rat der Bundesstadt Bonn über den Doppelhaushalt 2011/12 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 entscheiden. Wir werden, wie bereits im Finanzausschuss am 30. Juni geschehen, zustimmen. Das wird keinen wundern, denn wir haben ja selbst die Weichen für diesen Haushalt gestellt.
1.) Was haben wir erreicht und wo stehen wir?
Es ist uns nach 2010 auch diesmal wieder gelungen, einen Nothaushalt zu vermeiden. Gemäß dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf wäre dies nicht der Fall gewesen. Hierbei ist es uns auch noch gelungen, die von der Verwaltung vorgelegte Giftliste zu entgiften und in verschiedenen Bereichen sogar noch neue Akzente zu setzen wie z.B. im Bereich Klimaschutz.
Voraussetzung hierfür war eine intensive Befassung mit dem Haushalt teilweise hinunter bis zur Produktebene. Im Ergebnis haben wir auf diese Weise für den Zeitraum 2011-2015 einen Konsolidierungsbeitrag von etwa 60 Mio. € „erwirtschaftet. Hinzu kommen zusätzliche Einspareffekte aufgrund unserer Vorschläge im Personalbereich. Hätten wir nicht so mutig gehandelt, wären wir heute im Nothaushalt, da von keiner anderen Fraktion ein Konzept zur Vermeidung des Nothaushaltes vorgelegt wurde. Ganz im Gegenteil, aber dazu komme ich noch.
Ein hartes Stück Arbeit liegt hinter uns, aber noch viel mehr Arbeit vor uns! Wir stehen erst am Anfang eines langen und mühsamen Weges.
Weitere Schritte, die sich auf Konzepte und Strukturen beziehen, müssen und werden folgen. Aber hierfür brauchen wir von der Verwaltung Grundlagenermittlungen und Konzepte (z.B. Bäderkonzept, Kulturkonzept, etc.). Diese werden wir konsequent einfordern.
2,) Was meine ich mit: „Es ist uns gelungen“ ?
Ich meine all diejenigen, die hierzu einen Beitrag geleistet haben und das sind viele! Das sind die Bürger/innen, die konstruktive Beiträge im Rahmen der aus meiner Sicht erfolgreichen Bürgerbeteiligung erbracht haben, das sind die vielen Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich mit großem Engagement und die Zeichen der Zeit erkennend „beim Thema Sparen“ mit konstruktiven Beiträgen eingebracht haben. Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle den Mitarbeiter/innen der Kämmerei mit Prof. Sander an der Spitze ganz herzlich zu danken,mein besonderer Dank gilt allerdings auch den politischen Akteuren aus Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen, die beim Sparen geholfen haben, und den Mitarbeitern unserer Fraktionsgeschäftsstellen, die zusammen mit ihren Ansprechpartnern in der Verwaltung eine tolle Arbeit geleistet haben.
Es war nicht einfach, aber am Ende steht ein Ergebnis, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Wenn wir gemeinsam so engagiert und motiviert weitermachen, werden wir auch die Wende zu einer nachhaltigen und generationsgerechten Finanzierung unseres Gemeinwesens schaffen.
Und dies wünsche ich mir eigentlich nicht nur für meine Heimatstadt Bonn, sondern auch auf Landes – und Bundesebene, aber auch für den Euro-Raum. Schaffen werden wir es aber nur gemeinsam!
3.) Am Ziel sind wir noch lange nicht.
Wir sind noch weit entfernt von auf Dauer tragfähigen Strukturen. Mit der Vermeidung des Nothaushaltes bleiben handlungsfähig. Wir haben Zeit gewonnen, die wir jetzt nutzen müssen, um unser Ziel schnellstmöglich zu erreichen:
Einen in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Haushalt!
Das wird dauern, ist aber aus unserer Sicht alternativlos
Hier ist noch viel zu tun und zwar auf allen Ebenen. Nur ein Beispiel: Die Finanzausstattung der Kommunen!
Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Rahmenbedingungen für die Kommunalen Finanzen müssen verbessert werden. Da sind wir uns alle einig.
Hier nehmen wir uns auch das Recht, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Deshalb beteiligen wir uns ja auch an einer interfraktionellen Resolution, wie in der heutigen Ratssitzung vorgesehen.
Aber dies darf kein Alibi für eigene Untätigkeit sein. Nur Resolutionen verabschieden hilft uns nicht wirklich weiter.
Wir müssen schon selbst handeln und zwar dort, wo wir unmittelbar verantwortlich sind: Bei der Haushalts- und Finanzplanung für unsere Stadt!