Ein Beitrag von Helmut Joisten, Obmann und Dieter Steffens, Sprecher im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda
Unter dem Motto „Bonn packt´s an!“ findet in der Zeit zwischen dem 18. Januar und 16. Februar 2011 die Bürgerbeteiligung am Haushalt im Internet statt. Weitere Aktions- und Beteiligungsformen sind aber auch möglich. So können Vorschläge z.B. auch per Telefon gemacht werden oder in den Bürgerämtern. Warum online? In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn bis zu 10 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die ca. 300 000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008/2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten.
Vorschläge machen, bewerten, kommentieren
Zum ersten Mal können die Bonnerinnen und Bonner die Stadtverwaltung und die Politik bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Bonn beraten. Danach erst wird im Sommer 2011 der Rat über den Haushalt befinden. Das ist ein Novum. Natürlich kann nur über diejenigen Mittel verhandelt werden, die nicht durch gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Über alle anderen kann nicht verfügt werden. Änderungen können hier nur vom Bundes- oder Landegesetzgeber erfolgen. Die Verwaltung hat auf unseren Druck hin die Liste der freiwilligen Leistungen, die zur Disposition stehen, erheblich erweitert. Auch wenn damit noch nicht der ganze Haushalt mit allen freiwilligen Leistungen zur Diskussion ansteht, so ist die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Schritt. Die finanzielle Lage der Stadt Bonn wird so für jeden transparenter. Jeder kann sagen, was ihm an den zahlreichen freiwilligen Leistungen wichtig oder nicht so wichtig ist und in Zukunft wegfallen kann. Jeder kann Diskussionsvorschläge machen, andere kommentieren, sagen wo gespart wird und welche Einnahmeverbesserungen erzielt werden sollen, oder eben nicht. Die Vorschläge und Bewertungen aus der Bürgerschaft kommen anschließend nicht zu den Akten, sondern bilden eine gewichtige Entscheidungshilfe für die Politik. Wir appellieren deshalb an jede Bonnerin und jeden Bonner, diese Chance zu nutzen und sich auch tatsächlich zu beteiligen. Es geht nicht nur um den Haushalt, es geht um die Belange jedes Einzelnen und um die Zukunft der Stadt.
Viel Arbeit, gutes Ergebnis
Der Weg bis dahin war nicht einfach, doch wir waren guten Willens und auch genügend motiviert. Bürgerbeteiligung ist eine unserer wichtigen Aufgaben, die wir als CDU mit den Grünen in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wenn jetzt die Bürgerbeteiligung beginnt, erfüllen wir damit auch eine unserer Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag. In den vergangenen Monaten gab es viele Gesprächsrunden, zusätzliche Info-Termine und arbeitintensive Sitzungen der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung. Bis der Bürgerausschuss den endgültigen Startschuss für das technische Sparen via Web geben konnte, ist geraume Zeit vergangen. Die war aber auch nötig, um insgesamt ein Konzept zu haben, das die Bürgerinnen und Bürger weitmöglich mitnimmt und ihnen nicht nur eine Statistenrolle zuweist. Diese Form der Bürgerpartizipation ist schon ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Partizipation. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Bürger zu einem Diskurs einzuladen, an dem sie nicht nur per Kreuz oder Umfrage passiv gefragt werden, sondern selbst Ideen, Vorschläge und Diskussionen einbringen können. Wir sind der Meinung, der Bürger muss ernst genommen werden, denn Bürgerbeteiligung funktioniert nur auf Augenhöhe.
Zukunft mitbestimmen
Um es noch mal klar zu sagen: Für die CDU ist jede Art der Bürgerbeteiligung kein Instrument einseitiger Stimmungsabfragen sondern besteht aus Projekten mit aktiver Teilhabe, mit Diskussion, Moderation, Bewertung und Entscheidung. Die Bürger lernen so nicht nur die Themen, die Instrumente und die zu erwartenden nächsten Schritte kennen, sie bestimmen sie selbst mit. Das alles macht Sinn, denn unsere Stadt steht vor immensen haushaltspolitischen Herausforderungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird die Bezirksregierung in Köln als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde uns vorschreiben, wofür wir Geld ausgeben dürfen und wofür nicht. Die Folge wird z.B. sein, dass viele freiwillige Leistungen wegfallen und die betroffenen Träger schließen müssen. Das wird das Bild Bonns nachhaltig verändern. Um dies zu verhindern, müssen wir heute handeln und Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen Die Lücke von jährlich ca. 100 Millionen Euro bis 2013, das so genannte strukturelle Defizit, muss endlich geschlossen werden. Der Schuldenstand von ca.1,3 Mrd. Euro darf nicht weiter wachsen, ganz im Gegenteil, er muss abnehmen. Genauso, wie der tägliche Schuldendienst von etwa 300.000 Euro.
Auch Kinder und Jugendliche sind dabei
Alle Einwohner Bonns sind herzlich eingeladen, die Zukunft Bonns via Bürgerhaushalt mitzugestalten. Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche. Auf ihre Vorschläge sind wir besonders gespannt. Eine Einschränkung auf Jugendliche ab 16, wie sie der OB ins Spiel gebracht hatte, war vom Ausschuss nie geplant oder beschlossen worden. Unser Appell an Sie: Beteiligen Sie sich rege an der Haushaltsgestaltung und widerlegen Sie damit jene, die mit Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog bis heute nichts anzufangen wissen. Nähere Informationen finden Sie unter: www.bonn-packts-an.de !
