Ein großer Erfolg schwarz-grüner Zusammenarbeit

Ein Beitrag von Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender

Wir geben seit Jahren deutlich mehr aus, als wir einnehmen. Kurz gesagt: Wir haben einen Aufwand (Ausgaben) von etwa 1.000 Mio. Euro/Jahr aber auf der Ertragsseite nur etwa 900 Mio. Euro/Jahr. Das heißt, wir leben über unseren Verhältnissen - und das schon seit vielen Jahren. Das ist kurz gefasst im Grunde das Dilemma, in dem sich die Stadt Bonn seit Jahren befindet. Die Herausforderung ist es, mit diesen 100 Mio. Euro/Jahr richtig umzugehen: Man kann ohne weiteres diesen Betrag einsparen. Doch bei wem? Wem soll man wehtun, wem nicht. Welche Leistung brauchen wir in Zukunft, welche weniger? Eine hundertprozentige Antwort werden wir nie geben können. Es wird immer jemand da sein, der gewichtige Gründe für die Fortführung einer bestimmten Leistung hat oder der den Wegfall einer anderen favorisiert. Zu alledem kommt noch, dass es mit diesen 100 Mio. Euro eben nicht getan ist. Die Ausgabenseite verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dafür sorgen z. B. die stetig steigenden Sozialausgaben oder die Finanzpolitik von Land und Bund gegenüber den Kommunen. Weitere Gründe für unser Dilemma sind die strukturelle Unterfinanzierung mancher Produkte, aber auch eine überdurchschnittliche Infrastruktur und überdurchschnittliche Leistungsangebote. Einige Beispiele: Wir haben uns viele Ziele gesetzt. Wir wollen beim U3-Ausbau bis 2012 eine Quote von 40 Prozent erreichen, den OGS-Ausbau vorantreiben; wir wollen zügig alle Schulen zu Ende sanieren und ein überdurchschnittliches Sozial- und Kulturangebot aufrechterhalten. Auch in die anderen öffentlichen Gebäude muss Geld investiert werden und die Straßeninfrastruktur ist nicht mehr die allerbeste. Wenn man zum Vergleich auf andere Kommunen blickt, leisten wir Bonner uns viel und wir fordern auch viel. Doch alles das kostet Geld.

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2011 den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 verabschiedet. Das oberste Ziel, den Nothaushalt für Bonn zu vermeiden, wurde erreicht. Das Wunschziel, einen ausgeglichenen Haushalt in 2015 zu erreichen, können wir leider kurzfristig nicht erreichen. Hierfür brauchen wir noch weitere mutige Entscheidungen und Weichenstellungen. Die Zeit hierfür haben wir nach Vermeidung des Nothaushalts gewonnen. Bis auf weiteres bleiben wir handlungsfähig. Nun kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, denn es gibt noch viel zu tun und zwar auf allen Ebenen. Deshalb werden wir uns auch nach den Sommerferien auf Strukturfragen konzentrieren (Inhalte und Konzepte für eine kostenoptimierte Leistungserbringung). Hierbei stehen die Themen Restrukturierung und Innovation auf der Agenda. Aber für diesen Weg brauchen wir von der Verwaltung Grundlagenermittlungen und Konzepte (z. B. Bäderkonzept, Kulturkonzept, etc.) Diese werden wir konsequent einfordern.
Nachdem der Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung im Dezember 2010 eingebracht wurde, erfolgte eine intensive Befassung mit dem Zahlenwerk. Im Ergebnis ist es uns gelungen, bis 2015 ungefähr 60 Mio. Euro einzusparen. Gelingen

Was hätte ein Nothaushalt bedeutet: Verlust der politischen Handlungsfähigkeit! Damit verbunden ist die Übertragung der Verantwortung auf andere (in unserem Falle die Kölner Regierungspräsidentin), die dann für uns denken und handeln und zwar nach ihren Maßstäben und Zielvorgaben. Für mich persönlich heißt das: Offenbarungseid!
Das können und dürfen wir nicht wollen. Unser vorrangiges Ziel muss sein, einen Nothaushalt zu vermeiden, um handlungsfähig zu bleiben und die Chance zu haben, unsere Probleme nach eigenen Zielvorgaben (Leitbild) selbst zu lösen!

Manche mögen ja im Nothaushalt eine Lösung sehen, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – selbst politisch nicht entscheiden will oder kann. In diesem Fall sicherlich ein bequemer Weg, aber ein sehr gefährlicher. Denn für uns in Bonn steht besonders viel auf dem Spiel! Bei Verlust unserer politischen Handlungsfähigkeit, laufen wir nämlich Gefahr, vieles von dem zu verlieren, was wir nach dem Bonn/Berlin-Beschluss gemeinsam aufgebaut haben und noch weiter entwickeln müssen, um es nachhaltig zu sichern.

Ob alle im Rat das mit der Vermeidung des Nothaushaltes genauso sehen, da habe ich so meine Zweifel. Denn die Bemühungen, wirklich anzupacken, sind wahrlich nicht bei allen zu erkennen, wie mancher vorgelegte Antrag in den Haushaltsberatungen gezeigt hat. Deshalb lässt sich die Kernfrage auch leicht beantworten, ob man es wirklich am 14. Juli im Rat verantworten konnte, dem vorgelegten Haushalt und der damit verbundenen Vermeidung des Nothaushaltes nicht zuzustimmen, nur weil er schwarz-grün geprägt ist. Ich meine nein, denn die Zeichen der Zeit sind klar! Wer sich verweigert, nimmt billigend den Nothaushalt in Kauf.

Für Schwarz/Grün spielt auch die Weiterentwicklung des Haushaltes eine große Rolle, denn die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird die Steuerung und das Controlling wesentlich vereinfachen. Dies ist ein Hauptanliegen der Koalition. Um ein Beispiel zu nennen: Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können. Das Controlling soll bereits jetzt intensiviert werden. Ein weiteres Ziel ist es, den Haushalt noch viel transparenter zu gestalten. Das Neue Kommunale Finanzmanagement bietet diese Möglichkeit. Dazu ist es unabdingbar, dass künftig bei Mehrausgaben eine nachvollziehbare Kommentierung der Verwaltung erfolgt. Bei diesem Haushaltsentwurf war das wahrlich nicht immer der Fall. Des Weiteren haben wir auch Budgetregeln aufgestellt, dabei die Budgetverantwortung definiert und Regeln definiert, was bei Budgetüber- oder Unterschreitungen passieren soll. Wir haben ein Anreizsystem initiiert, nach dem Mitarbeiter der Stadt aufgefordert sind, die Budgetergebnisse zu verbessern. Wir wollen jetzt vierteljährlich einen Controllingbericht haben, der uns frühzeitig darauf hinweist, wenn Haushaltsverschlechterungen- oder Verbesserungen auftreten. Und wir wollen in Zukunft die Abweichungen in den jeweiligen Konten- und Produktgruppen auch so begründet bekommen, dass wir ohne Nachfragen erkennen können, warum es bei den Anmeldungen zum Haushalt Abweichungen bei den Haushaltsansätzen im Vergleich zu den Vorjahren gibt.