Kriminalpräventiver Rat - mehr Sicherheit für Bonn
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger
Ein Beitrag von Georg Fenninger, CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Eine Großstadt wie Bonn braucht im Bereich Sicherheit ein Gremium, das die Ziele und Probleme der Stadt definiert, Lösungsvorschläge diskutiert und diese danach umsetzt. Dieses Gremium vernetzt und vereint die Möglichkeiten der Vorbeugung von Stadt und Polizei. Auf Antrag der CDU wurde bereits 2006 der „Rat zur Kriminalitätsprävention“ auch in Bonn eingerichtet. Den Vorsitz haben der Oberbürgermeister und die Polizeipräsidentin inne.
In seiner Geschäftsordnung definiert er in der Präambel folgende Ziele:
„Sicherheit und Ordnung gehören zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen und sind Bestandteil ihrer Lebensqualität. Zur Eindämmung von Kriminalität ist gegen ihre vielfältigen Ursachen in gleicher Weise vorzugehen, wie gegen die kriminellen Handlungen selbst. Kriminalitätsängste und Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung sind ernst zu nehmen. Eine nachhaltig wirkende Strategie der Kriminalprävention muss deshalb der Ursachenvielfalt Rechnung tragen. Dies erfordert ein übergreifendes Gesamtkonzept. Kriminalprävention ist somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe….“
Diesem Rat gehören die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, des Kreispolizeibeirates, des kriminologischen Seminars der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, des Landgerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Industrie- und Handelskammer, des Integrationsrates, je einem Vertreter der beiden kirchlichen Leitungsebenen, sowie einem Vertreter des DGB an.
Der Rat initiierte zudem unterschiedliche Fachgruppen wie z.B. Opferschutz, Gewalt und Drogen/Sucht, zu denen auch Experten, nicht-staatliche Gremien, Vereine und Selbsthilfegruppen eingeladen werden können. Der Rat ist bemüht flexibel auf die sicherheitspolitischen Anforderungen zu reagieren. Daher wird das Konzept wird immer wieder auf seine Tauglichkeit überprüft und ggf. angepasst.
Der Rat zur Kriminalprävention konzentriert sich auf seine Rolle als zentrales Lenkungsgremium, das die Leitlinien und Handlungsschwerpunkte der Kriminalprävention in Bonn festlegt. Er kümmert sich weniger um einzelne Fälle denn um aufkommende langfristige Probleme. Durch präventive Maßnahmen versucht das Gremium schon im Vorfeld Gefahrenpotentialen vorzubeugen. Beispiele dafür sind u. a. präventive Maßnahmen bei der städtebaulichen Bauplanung. Bauprojekten werden seither auch nach sicherheitspolitischen Erwägungen überprüft, wobei auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, denn die „gefühlte Sicherheit“ der Menschen in unserer Stadt gehört zu den sog. weichen Standortfaktoren.
Auf Seiten der Stadt wird insbesondere im Bereich der Suchtprävention viel bewegt. Eine gezielte und verantwortungsvolle städtische Suchtprävention, die in den Schulen und bei Großveranstaltungen aktiv ist, hilft oftmals Schaden von den Menschen und damit auch der Stadt abzuhalten. Gerade Jugendliche müssen über Gefahren von Drogen und Drogenabhängigkeit informiert werden. Dies geschieht auf Großveranstaltungen immer wieder mit dem – oder besser in dem - „Bonner event sprinter“, einem mobilen Beratungsbüro in einem Bus, besetzt mit Sozialarbeitern, die vor Ort Jugendliche aufsuchen, aufklären und schnelle, unkomplizierte Hilfe leisten. Die Sozialarbeiter suchen so den Kontakt mit Jugendlichen, auch in sozialen Brennpunkten in der Stadt.
Besonderes Augenmerk richtet aber auch das Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz auf die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern. Die Beamten arbeiten dabei mit den Schulen und mit den Eltern der Schüler eng zusammen und bieten Aufklärung im Bereich Jugendgewalt und Jugendkriminalität, Zivilcourage, Drogen, Neue Medien und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Kindesmisshandlungen.
Das Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz der Bonner Polizei bietet darüber hinaus in vielen Bereichen Informationsveranstaltungen an um Verbrechen im Vorfeld zu bekämpfen. Dazu gehören insbesondere auch Veranstaltungen zur Einbruchsprävention. Dieses Kommissariat berät auch einzelne Bürger, besichtigt auf Wunsch deren Wohnungen und berät vor Ort über Sicherungsmaßnahmen.
Durch die Einrichtung von sog. Ordnungspartnerschaften, einem engen Miteinander von Polizei und Ordnungsdienst werden Synergien geschaffen. Die bekannteste Ordnungspartnerschaft in Bonn ist die G.A.B.I. (Gemeinsame Anlaufstelle Bonner Innenstadt) im unterirdischen Bahnhofsbereich, wo durch eine enge Kooperation zwischen den in der GABI tätigen Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Polizei, der Bundespolizei (Bahnpolizei), den Stadtwerken Bonn und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege Hilfsangebote für soziale Randgruppen geboten, aber auch dem Sicherheitsgefühl der Bonner Bevölkerung Rechnung getragen wird. Das Alkoholverbot im sog. „Bonner Loch“, ebenfalls von der CDU-Ratsfraktion eingebracht und gegen den z. T. großen Widerstand der anderen Ratsfraktionen durchgesetzt, tut hier ein Übriges.
Ein weiteres, in diesem Jahr erfolgreich initiiertes Beispiel ist der verstärkte Einsatz des Ordnungsdienstes in den Rheinauen, was zu einer signifikanten Verringerung an Sachbeschädigungen führte.
„Kriminalprävention umfasst die Gesamtheit aller Bemühungen, Programme und Maßnahmen, die Kriminalität als Gesellschaftliches Phänomen oder als individuelles Ereignis verhüten, mindern oder in ihren Folgen gering halten sollen.“ (aus: Geschäftsordnung). Diesen Zielen hat sich der Rat verpflichtet.
