Die Onlinezeitung (OZ) führt mit allen Fraktionsvorsitzenden im Bonner Rathaus ein "Sommerinterview" zu Fragestellungen derzeit dringlicher Probleme in der Kommunalpolitik der Stadt Bonn.

Der Haushalt der Stadt Bonn befindet sich in einer bedrohlichen Schieflage und es droht möglicherweise als bald die Haushaltssicherung. Der Kämmerer prognostiziert ein Haushaltsdefizit in Höhe von 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Erklären Sie bitte unseren Leserinnen und Lesern die Hauptursachen für dieses Defizit, wo doch die Stadt Bonn über einige „Leuchttürme“, wie Telekom, Postbank etc. verfügt, was zu einem starken Wirtschaftswachstum geführt hat und damit doch auch zu Steuerzuflüssen.

Die Bundesstadt Bonn gibt jährlich ungefähr 1. Mrd. Euro aus, nimmt aber nur 900 Mio. Euro ein. Das ist kurz gefasst im Grunde das Dilemma, in dem wir seit Jahren stecken. Die Herausforderung ist es, mit dieser Differenz richtig umzugehen. Man kann auf lange Sicht durchaus die 100 Mio. Euro einsparen. Doch bei wem? Wem soll man wehtun, wem nicht? Welche Leistung brauchen wir in Zukunft, welche weniger? Eine 100 %ige Antwort werden wir nie erhalten, aber auch nicht geben können. Es wird immer jemanden geben, der gewichtige Gründe für die Fortführung einer bestimmten Leistung hat oder den Wegfall einer anderen favorisiert.

Zu alledem kommt noch, dass es mit diesen 100 Mio. Euro eben nicht getan ist. Die Ausgabenseite verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dafür sorgen z. B. die stetig steigenden Sozialausgaben oder die Finanzpolitik von Land und Bund gegenüber den Kommunen. An diesem Punkt will ich nur das Stichwort „Aufgabenverlagerung“ nennen. Unsere Forderung an Bund und Land sind seit Jahren dieselben: Wir brauchen endlich für alle Kommunen eine aufgabengerechte und garantierte Finanzausstattung und keine Aufgabenverlagerungen ohne (finanziellen) Ausgleich. Alles andere ist ungerecht!

Ein weiterer Grund für unser Dilemma ist eine überdurchschnittliche Infrastruktur und ein überdurchschnittliches Leistungsangebot. Wir haben uns hehre Ziele gesetzt. Wir wollen z.B. bei U3 bis 2012 eine Quote von 40 % erreichen, wir wollen zügig alle Schulen sanieren und ein überdurchschnittliches Sozial- und Kulturangebot aufrechterhalten. Wir Bonner leisten uns viel, wenn man in die anderen Kommunen blickt, und das in allen Bereichen. Natürlich bin ich froh über das vielfältige und qualitative Angebot in unserer Stadt und ich würde mir wünschen, wenn wir dies aufrechterhalten könnten.

Auf einen weiteren Aspekt will ich in diesem Zusammenhang noch eingehen. Als internationale Stadt können wir auf der einen Seite stolz und froh darüber sein, eine handvoll deutscher Großunternehmen bei uns beheimatet zu sehen. Die meisten deutschen Städte haben diesen Vorteil nicht. Leider führt dieser Vorteil nicht unmittelbar zu dauerhaft kalkulierbaren Gewerbsteuereinnahmen. Das haben uns die vergangenen Jahre – und auch dieses Jahr - gelehrt. Der internationale Kapitalmarkt und die steuerrechtlichen Vorschriften bieten zu viele Umwege, was dazu führt, dass Unternehmensfinanzen für den Fiskus auf Dauer unkalkulierbar sind. Für die Stadt Bonn bedeutet das: Die unsteten Finanzen auf der einen Seite treffen auf das hohe Leistungs- und Erwartungsniveau auf der anderen Seite. Unser Wunsch ist es ja, dort, wo wir es für richtig halten, ein mögliches Höchstmaß an Leistung zu bieten, sowohl in der Breite, als auch in der Qualität. Nur solange die Finanzen nicht stimmen, befindet man sich im steten Wettlauf gegen jeden und mit sich selbst.

Sowohl die Stadt Bonn wie auch viele Bürgerinnen und Bürger haben Sparvorschläge auf den Tisch gelegt. Darunter solche, die „freiwillige Aufgaben“ der Stadt betreffen. Bei welchen Themenfeldern sollte gespart werden und welche sind für Sie und warum „tabu“?

Bevor wir entscheiden können, was wir uns in Zukunft noch leisten wollen und was nicht, müssen zunächst grundsätzliche Fragen geklärt sein, damit wir auch die nötigen Entscheidungsgrundlagen haben. Diesen Schritt haben wir zusammen mit den Grünen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am 14. Juli 2011 getan:

Die CDU hat zusammen mit den Grünen in den Haushaltsberatungen 2011/12 nicht nur die Jahre des Doppelhauhalts (2011/2012) unter die Lupe genommen, wir haben auch die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung intensiv geprüft und ins Lot gebracht. Das war bisher so konsequent nicht immer der Fall.

- Wir haben uns die vielen Produktbereiche intensiv angeschaut und dabei durch Abgleichung von Rechungsergebnissen und Planansätzen erhebliche Konsolidierungsbeträge erwirtschaftet (ca. 60 Mio. €).
- Wir haben Budgetregeln aufgestellt, dabei die Budgetverantwortung definiert und Regeln aufgestellt, was bei Budgetüber- oder unterschreitungen passieren soll.
- Wir haben ein Anreizsystem initiiert, damit Mitarbeiter der Stadt zum Sparen motiviert werden.
- Wir wollen jetzt vierteljährlich einen Controllingbericht haben, der uns frühzeitig darauf hinweist, was wo im Argen liegt. Und wir wollen in Zukunft die Abweichungen in den jeweiligen Konten- und Produktgruppen nachvollziehbar begründet haben.

Die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes wird Steuerung und Controlling wesentlich vereinfachen. Künftig wird nicht mehr nur gezählt, wie viele Kinder im Schwimmkurs waren, sondern wie viele anschließend schwimmen können. All das war bisher in der Stadt Bonn noch nicht Standard.

Dieses Handwerkszeug brauchen wir, um als Koalition intelligent Sparen zu können. Sparen mit dem Rasenmäher lehnen wir ab. Wir wollen jede Leistung, jede Ausgabe kontrollieren, bevor wir sparen. Wir wollen klar sagen, ob und wie wir sie brauchen: Wir wollen den Gesamtkonzern Stadt stärker betriebswirtschaftlich ausrichten und ihn insgesamt stärken. Wir wollen Aufgaben und Strukturen überprüfen, mit dem Ziel, sie zu optimieren. Wir wollen die interkommunale und regionale Zusammenarbeit ausbauen. Wir wollen die Kostendeckungsgrade erhöhen. Wir wollen eine starke Bürgerbeteiligung und –mobilisierung! Als Orientierung dienen uns Benchmarks aus interkommunalen Vergleichen. Sicher sind diese Benchmarks nicht eins zu eins auf jede Stadt übertragbar, weil jede Stadt ihre Eigenarten hat, doch als Richtwert taugen sie allemal.

Noch ein Hinweis: All das muss eingebettet sein in die politische Schwerpunktsetzung. Kinder, Jugend, Familie und Bildung ist unser Schwerpunkt, dem müssen wir in Zukunft weiter gerecht werden.

Wie schätzen Sie die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bonn in Sachen Haushaltskürzungen ein? Scheint es immer noch so zu sein, dass man zwar für das Sparen ist, aber nicht dann, wenn der eigene Geldbeutel betroffen ist? Wie wollen Sie trotzdem Ihre Sparziele erreichen?

Wir haben in Bonn eine sehr aktive und interessierte Bürgerschaft. Die Bürgerinnen und Bürger werden es verstehen, wenn gespart werden muss, wenn sich die Stadt mit ihrem Leistungsangebot neu aufstellen muss. Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang nur im Dialog zu bleiben und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen.

Der Bürgerhaushalt spielte bei den schwarz-grünen Haushaltsberatungen eine große Rolle. So wurden die 108 am besten gevoteten Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert und ein entsprechender Antrag in den Finanzausschuss eingebracht. Ich war sehr zufrieden über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung am Haushalt, insbesondere über die hohen Beteiligungszahlen im Internet. Ich habe keine Bange davor, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft Strukturüberlegungen oder die Zusammensetzung von Leistungsangeboten zu diskutieren, solange solide und nachvollziehbare Vorschläge gemacht werden. Mittlerweile haben die meisten in Bonn erfasst, dass wir uns neu positionieren müssen.

Sind denn Ihrer Meinung nach die Instrumente, um Kommunalpolitik zu finanzieren, noch zeitgemäß? Welche Maßnahmen und Gesetze müssten her, damit die Kommunen jeweils mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen, also nur dasjenige ausgeben, was refinanziert ist!

Ganz klar nein! Die Gemeindefinanzierung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Einnahmen müssen auf Dauer kalkulierbar sein, alles andere führt ins finanzpolitische Nirwana. Das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt. Siehe hier auch meine Antwort zur Frage 1.

In der Stadt Bonn gibt es derzeit „prominente Baustellen“. Dazu zählt vor allem das WCCB. Die Rechnungsprüfer haben den politischen Akteuren in Sachen „Finanzierung“ und „Controlling“ etc. ein deutliches Versagen attestiert. Worin liegt die Hauptursache, dass ein so hoch gelobtes Projekt sprichwörtlich „baden ging“?

Die Vorgänge rund um das WCCB werden zurzeit staatsanwaltlich untersucht. Den Ausgang müssen wir abwarten. Ich habe schon früh auf Ungereimtheiten hingewiesen, doch damals in der Hochphase der Euphorie war es nicht opportun, nach dem Haar in der Suppe zu suchen. Wir müssen aus diesem Fall für die Zukunft lernen.

Skizzieren Sie in Stichworten worin eine Perspektive für das WCCB liegen könnte. Auch im Hinblick auf Finanzierung und Unterhalt.

Im Haushalt sind die zum heutigen Zeitpunkt erkennbaren Risiken und Kosten des WCCB etatisiert. Nach monatelangem Beratungsmarathon haben wir jetzt Entscheidungen in der Ratssitzung am 21. Juli getroffen, wie der Weg konkret weiter beschritten wird. Wir streben Lösungen an und unser Ziel ist es, einen schnellen Weiterbau einzuleiten und den Kongressbereich bis 2013 fertig zu stellen.

Eine andere „Baustelle“ ist das Festspielhaus Beethoven. Auch hier scheint die Verschuldung der Stadt im Wege zu stehen. Sind Sie für ein Festspielhaus und: Wie finanzieren und wie unterhalten?

Das Festspielhaus kann kommen, wenn es privat finanziert wird, die Betriebskosten belastbar feststehen und sich die Stadt den Unterhalt leisten kann. Ich würde mich freuen, wenn dieses Projekt ein wenig mehr bundespolitische Beachtung finden würde, schließlich soll ein Beethoven-Festspielhaus auch über die Grenzen hinweg für Deutschland werben. Ich würde mich freuen, wenn wir 2020 ein Festspielhaus hätten, in welcher Form und an welchem Standort auch immer.

Die Stadt Bonn hat, folgt man Expertenmeinungen, ein sehr großes Potenzial, wenn sie ihr „UN-Label“ besser zur Wirkung kommen lassen würde. Worin liegen die Gründe, dass dieses Potenzial nicht oder kaum ausgeschöpft wird?

Bonn ist auf einem guten Weg, vollwertige UN-Stadt zu werden. Ich hoffe, dass bald mehr als 1.000 UN-Beschäftigte in Bonn eine neue Heimat gefunden haben werden. Um das UN-Label besser zur Wirkung kommen zu lassen, brauchen wir ein funktionierendes WCCB. Ohne dieses Kongresszentrum werden wir uns als UN-Stadt nicht entwickeln. Es droht sogar die Gefahr, dass uns andere Städte aus dem In- und Ausland den Rang ablaufen. Dieser „Markt“ ist heiß umkämpft und begehrt. Doch unabhängig davon sind wir Bonnerinnen und Bonner gute Gastgeber, denn viele Menschen zieht es hierhin. Wir sind weltoffen, tolerant und bieten ein gesellschaftliches Umfeld, was zahlreiche Menschen anspricht. Hiermit können wir international auftreten und profitieren.

Immer dann, wenn in den Medien zur Sprache kommt, dass viele Millionen dafür ausgegeben werden, weil sowohl in Berlin als auch in Bonn Bundesministerien unterhalten werden, melden sich Haushaltsexperten vieler Parteien, und verlangen einen Komplettumzug nach Berlin. Plädieren Sie für eine Bestandswahrung nur deshalb, weil es im Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 so geregelt ist oder gibt es andere Gründe?

Deutschland ist ein föderaler Staat. Mit dieser Grundausrichtung sind wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges gut gefahren. Das Bonn/Berlin-Gesetz hat diesem Umstand richtigerweise Rechnung getragen und einen Teil der Ministerien (6) in Bonn belassen. Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt. In einem demokratischen Rechtsstaat muss sich eine Region auf den Bestand des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Einhaltung des entsprechenden Gesetzes verlassen können.

Bereits jetzt befinden sich mehr Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin, als in Bonn (ca. 10.000 in Berlin und nur ca. 8.000 in Bonn). Mit der Reduzierung und Verlagerung weiterer ministerieller Arbeitsplätze des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin würde sich die Relation zulasten Bonns weiter erheblich verschlechtern. Dies wäre ein eindeutiger Rechtsverstoß gegen das Bonn/Berlin-Gesetz. Dagegen wende ich mich entschieden. Die unterschiedlichen politischen Arbeitsbereiche der Ministerien sind Voraussetzung für den Sitz zahlreicher Verbände und Institutionen. Der auch mit Ausgleichsmitteln des Bundes geförderte Strukturwandel und die Zukunftsstruktur der Stadt und der Region bauen auf diese Politikbereiche auf. Bei der Frage des Verbleibs oder Wegzugs der Bundesministerien handelt es sich deshalb um eine für die Region existenzielle Frage. Der Bund ist nach wie vor der mit Abstand größte und bedeutendste Arbeitgeber in der Region Bonn. Bei einer Verlagerung der Bundesministerien würden in der Region nicht nur die ministeriellen Arbeitsplätze selbst, sondern auch viele Arbeitsplätze in Verbänden oder Institutionen und in der Wirtschaft verloren gehen. Insgesamt würde die Region Bonn rund 30.000 Arbeitsplätze verlieren. Im Übrigen viele Milliarden in einen Umzug zu investieren, ist sicherlich keine gute Entscheidung. Das Geld ist woanders sicherlich besser angelegt. Ich denke da z. B. an unsere Schulen, Kindergärten, die Bildung oder an die Schaffung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze.

Das Interview führte: Dr. Ernst Hoplitschek, Redaktionsleiter olinezeitung.co